Pressemitteilung: Pütnitz ist kein rechtsfreier Raum!

Offensichtlich getragen vom politischen Willen der Landesregierung aus SPD und Linken hat die Stadt Ribnitz-Damgarten in vertrauter Gemeinschaftlichkeit mit der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) des Landkreises Vorpommern-Rügen versucht, auf der Halbinsel Pütnitz Fakten zu schaffen. Mit der vom VLAMV eingereichten Klage wurde das willkürliche Handeln der Verantwortlichen aus der Grauzone ans Licht gebracht. Jetzt zieht die UNB die Reißleine. Was war geschehen?

Die UNB hatte im August 2023 eine offensichtlich rechtswidrige Naturschutzgenehmigung erlassen, gegen die der VLAMV fristgerecht Widerspruch erhob. Während der VLAMV mit einer inhaltlichen Argumentation der Behörde als Antwort auf den Widerspruch rechnete, hat die UNB stattdessen einen Verfahrensweg eingeschlagen, der abwegiger nicht sein kann: Die Behörde zweifelte per Email die Widerspruchsberechtigung einer nach §3 Absatz 1 und 3 Umweltrechtsbehelfsgesetz anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung in Sachen Naturschutzgenehmigung an, entscheidet dann aber nicht abschließend und antwortet einfach nicht mehr. Weder liegt bis heute ein Widerspruchsbescheid vor, noch wurde über die Zulässigkeit des Widerspruchs seitens der UNB entschieden. Unterdessen hat die Stadt Ribnitz-Damgarten mit Wissen der UNB Zerstörungen an Biotopen durch Munitionsbergungsarbeiten zugelassen.

Diesen Vorgängen wurde nun ein Ende gesetzt, der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat endlich die offensichtlich rechtswidrige Naturschutzgenehmigung aufgehoben, offenbar durch die Arbeit des Verwaltungsgerichts Greifswald auf Basis des dort vom VLAMV im Dezember 2023 angestrengten Eilantrags.

Da wohl leider davon auszugehen ist, dass sich diese Vorgänge auf weiteren Munitionsverdachtsflächen wiederholen, wird der VLAMV auch zukünftig mit der lokalen Bürgerinitiative "Kein Massentourismus auf Pütnitz" zusammenarbeiten, um Schäden an Natur und Umwelt auf Basis von geltendem Recht zu verhindern.

Kontakt: info@vla-mv.de